Fünf Länder lehnen Grundgesetzänderung ab
Berlin (dpa). Die bereits vom Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung droht im Bundesrat zu scheitern. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, NRW, Sachsen und Bayern machten in einem gemeinsamen Zeitungsbeitrag ihre Ablehnung deutlich, weil die Änderung aus ihrer Sicht zu sehr in die Länderhoheit eingreifen würde. „Die Länder wollen einen Digitalpakt ermöglichen. Wir möchten allerdings einen besseren Weg zu seiner Umsetzung finden“, schreiben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Armin Laschet, Michael Kretschmer (alle CDU) und Markus Söder (CSU). „Eine Änderung des Grundgesetzes brauchen wir dafür eigentlich nicht.“ Sie sprachen sich für eine Lösung des Konflikts im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag aus. SPD, Grüne und FDP versuchten gestern, die Länder zur Zustimmung zu bewegen.
Bildung ist Ländersache. Die Grundgesetzänderung soll die Mitfinanzierung der Schulen durch den Bund ermöglichen. Damit könnte ein Digitalisierungsprogramm umgesetzt werden: Die Schulen sollen von 2019 an schrittweise mit Digitaltechnik wie Tablets und WLan ausgestattet werden und diese pädagogisch sinnvoll einsetzen. Dafür will der Bund fünf Milliarden Euro fließen lassen. Am 14. Dezember muss nach dem Bundestag auch der Bundesrat der Grundgesetzänderung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen.
Bericht: Ausgabe Die Glocke vom 03.12.2018
