Haushalt der Stadt Ennigerloh.

Guten Abend meine Damen und Herren!
Es war schon ein erhebender Moment zu hören, unser Haushalt 2019 ist ausgeglichen.
Kennen Sie das Gefühl, da haben Sie eine Klausur in Konstruktions-Mechanik geschrieben, sind überzeugt davon, dass die danebengegangen ist und dann lesen Sie Ihren Namen in der Mitteilungsliste für bestandene Prüfungen.
Und auch bei den Beratungen zum Haushalt wurde es deutlich, uns geht es ja besser!
Da unterstützen wir den privaten Reithallenbau und durchbrechen die Errungenschaften des „Freiwilligen HSK“ an vielen Stellen.
Nur bei 900 Euro Mietkostenzuschuss für die „Ennigerloher Tafel“ brechen alle christlichen und sozialen Grundprinzipien zusammen.
Einer Organisation, die unspektakulär und konstant über schon viele Jahre Erleichterung in die Lebenshaltung von „Schröder-SPD geschädigten Rentnern“ und „Hartz 4 Geschädigten“ bringt, mit vielen Ehrenamtlichen arbeitet, verweigern Sie die Hilfe.

Da wollen Sie ernsthaft alle Kürzungen vom freiwilligen HSK zurückfahren, wenn dieser Zuschuss genehmigt wird.
Ein HSK fordert Ausgabenkürzung und Einnahme-verbesserung. Die Steuererhöhung von 25 % wollen Sie nicht zurücknehmen, weil Sie wissen, dass dann in unserer Stadt die Lampen verlöschen. Nur Geschenke verteilen unter dem Eindruck eines drohenden einstelligen Wahlergebnisses.
Grün und Rot tönen nur, die Wiederbesetzungssperre aufzuheben.
Es geht uns gar nicht um die Wiederbesetzungssperre, es geht darum, den Willen aufrecht zu erhalten, diese Stadt vor dem Kollaps zu bewahren und gleichzeitig die notwendigen Investitionen zu tätigen in dieser noch Niedrigzins-Phase.
Das System so umzubauen, dass der konsumtive Teil unserer Finanzwirtschaft ersetzt wird durch Kosten, die aus Investitionen resultieren. Das von dem Geld, das wir ausgeben, etwas bleibt und nicht nur Risse in einer Straßendecke zugeklebt werden.
Das haben sie vergessen oder noch nie gewusst.
Sie benehmen sich wie Parteien im Wahlkampfmodus. Sehen Sie nicht, dass Ende 2019 die Liquidität wieder geringer sein kann als 2018 mit (-12.000.000 Mio. €).
Und auf Sichtweite wird das auch nicht wesentlich besser. Nur wenn alles gut läuft (so die Kämmerin), sind wir Ende 2021 bei (-11,3 Mio. €) Liquidität.
Und nicht vergessen, Sie müssen noch 7,5 Mio. € draufrechnen, die umgewandelt werden durften in langfristige Kredite. Sonst hätten wir jetzt -19,5 Mio. € an der Backe. 500.000 € vor dem Bankrott.
Es geht uns nicht finanziell besser in Ennigerloh. Wir schreiben zwar einen ausgeglichenen Haushalt 2019.
Aber das nennt man wohl „Relative Aufrichtung“.
Andere Kommunen übernehmen die Last, damit uns mehr Schlüsselzuweisungen zufließen, damit wir weiter geradeaus sehen können.
Hinzu kommt die Unentschlossenheit, Aufwendungen so zu gestalten, dass sie aus Investitionen resultieren und nicht aus Instandhaltung und Bewirtschaftung, wie den Straßen und Wirtschaftswegen. Die dringendsten Reparaturen belasten unseren Haushalt enorm.
Nicht Wirtschaftswegeverband, nicht eigenes investives Sanierungsprogramm. Weiter Risse zuschmieren auf Kosten des laufenden Haushaltes.
Wenn Bürger zu Schaden kommen auf unseren maroden Wegen, haben nicht nur die Geschädigten ein Problem.

In den vergangenen Jahren hat dieser Rat die Schulsituation neu geordnet. Dafür hat Ennigerloh viel Geld in die Hand genommen. Dabei ist auch der Investitionsstau an diesen Gebäuden mit viel Geld behoben worden. Das ist schon ein guter Anfang, bei der Kostenart einen Paradigmenwechsel eizuleiten.
Für die Schule sind wir davon überzeugt, dass die Kritik, die es im Vorfeld gegeben hat, sich in Identifikation mit dieser neuen Schule umwandeln kann. Die Voraussetzung ist, dass das Land und auch der Bund die Kommunen nicht im Regen stehen lässt. Kommunen verschulden sich für Bildung, egal ob sie reich sind oder weniger reich, wie Ennigerloh.
Da gibt es Menschen in Berlin und Düsseldorf, die machen deutlich, dass Bildung in Deutschland wichtig ist und dafür viel Geld in die Hand genommen werden soll. Dann drehen Sie sich um und suchen andere Menschen, die die halbe Zeche bezahlen sollen. Und wieder geht Zeit ins Land, wieder geschieht monatelang nichts.
Um jeden Euro muss gebettelt werden, aber die Ministerien, Parlamente und Vorzimmer der Abgeordneten werden immer voller. Wir benötigen nicht Investitionspauschalen, sondern Kostenübernahme für die Ausstattung der Schulen mit notwendigen Unterrichtsmitteln. Wir brauchen ausreichend und ausgebildete Lehrer und nicht Quereinsteiger. Wir brauchen ausreichend Sozialarbeiter für die wichtige Aufgabe der Integration.
Wir brauchen an den Schulen Schulmanager, die der pädagogischen Leitung den Rücken frei hält für die eigentliche Aufgabe, da diese in vielen Fällen überfordert ist.
Der Ausbau der Bildungseinrichtungen in Ennigerloh muss weitergehen und auf die Schulen in den Ortsteilen übertragen werden. Da ist noch viel zu tun.
Ihr Abgeordnete in Düsseldorf und Berlin, seht eure Haushalte durch, ordnet den Geldfluss neu und werdet den Menschen in diesem Land gerecht. Stellt Chancengleichheit her und investiert in Bildung. Gebt den Schulen Lehrer. Der einzige in ausreichender Menge zur Verfügung stehende Rohstoff in diesem Land sind die Köpfe der Menschen. Und diese Ressource ist in den letzten 30 Jahren von ihnen sträflich vernachlässigt worden. Hört endlich auf zu lamentieren, macht die Köpfe runter und arbeitet im Sinn eures Auftrags. Übrigens, wie jeder Werktätige in diesem Land.

Die Menschen in Ennigerloh haben sich in vorbildlicher Art um die Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten und die Asylbewerber gekümmert. Auch die Parteien in der Stadt haben ihren Teil geleistet. An keiner Stelle ist Geld oder Leistung versagt worden. Jeder von uns weiß auch, dass im Verwaltungsbereich auf Bundesebene 2015 Bockmist gebaut wurde. Trotzdem haben die Kommunen die Organisation und das Geld für die Flüchtlinge aufgebracht. Zwischenzeitlich und auf Grund von Klagen aus den Kommunen hatten wir einen Kostendeckungsgrad von über 70 % durch Gelder vom Bund und Land. Jetzt aber sind viele Asylverfahren abgeschlossen und die abgelehnten Asylbewerber können und werden vielfach nicht in ihre Heimatländer abgeschoben. Diese Menschen werden nun von den Kommunen und nicht von Landes- und Bundesgeldern unterhalten und der Kostendeckungsgrad fiel in 2018 auf 43%. Das sind Mehrkosten für unsere Kommune von etwa eine Million € in 2018. Und in 2019 werden das 1,35 Millionen € sein. Dieses Geld fehlt uns für Straßen und Wege.
Steigende Verantwortungslosigkeit gegenüber den Kommunen und somit gegenüber dem ganzen Land. Der Ausspruch „Wir schaffen das!“ hätte heißen müssen „Die Bürger in den Kommunen schaffen das!“. Wir Kommunen können die gewaltigen Probleme nicht mehr stemmen. Infrastruktur kaputt, Schulen desolat, Sozialwohnungen verhökert, Steuern arbeiterlastig, Rechtspflege unterversorgt, Gesetzgebung von Lobbyisten fremdbestimmt, Arbeitskräftemarkt leergefegt und mit nicht auskömmlichen Jobs. „Wir schaffen das!“.
Wir schaffen es, dass Parteien in diesem Land stark werden, die eigentlich keiner will!

Von den bei uns gestrandeten Flüchtlingen und Asylbewerbern werden einige in Deutschland bleiben. Das ist auch gut so.
Für den Arbeitsmarkt und für unser Sozialsystem benötigen wir zusätzlich Menschen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Dazu ist es aber notwendig, Wohnungen bereit zu stellen.
Dabei müssen wir uns geschickter anstellen, als in der Vergangenheit.
Da lechzen in allen Ortsteilen Bauwillige nach Möglichkeiten ihr Eigenheim zu errichten. Einige Bürger haben nicht mehr warten mögen und sind in Nachbarstädte gezogen.
Unsere Planung in dem Segment ist schlecht.
Innerhalb des Ortskerns muss man darüber nachdenken alte Bebauung weg zu nehmen und vielleicht mit einem Stockwerk mehr und bedarfsgerechter neu zu erstellen. Mal sehen was in Zukunft geht!
An Flächen für Gewerbebetriebe mangelt es ebenso. Und da komme ich zum nächsten Thema. Wir haben sehr wenig Erfolg bei der Ansiedlung von neuen Betrieben. Hier ist uns sehr wichtig, dass die Arbeit in diese Richtung zukünftig wesentlich verstärkt wird.
Mit dem Ostring hoffen wir, wird die Situation für Ennigerloh besser wird.
Eventmanagement und Wirtschaftsförderung würden wir gerne getrennt sehen. Die großen Veranstaltungen müssen mehr und mehr in die Hände von Ehrenamtlichen gelegt werden. Die Stadt beschränkt sich dabei auf logistische Hilfe.
Für die Bestandspflege unserer Unternehmen ist uns wichtig, dass die Abteilung Wirtschaftsförderung die Betriebe an die Hand nimmt und durch die Verwaltungsklippen führt. Das spart Zeit und wiederholtes Anfragen. Die Unternehmen fühlen sich dann gut aufgehoben in Ennigerloh.
Ein wichtiger Punkt ist uns auch die Akquise von Unternehmen. Hier sind wir keinen Schritt weitergekommen.
Ebenso unbefriedigend ist die Situation bei der Verortung des Hallenbades. Für uns gehören die Bäder zusammen an einen Standort. In den Sportpark Stavernbusch. Gerade das ausgemachte Naturbad bedarf unbedingt das Hallenbad in der Nähe. Nur so macht für uns der Titel „Ganzjähriges Schwimmen“ einen Sinn. Vielleicht kommen wir dann auch wieder auf Besucherzahlen, die sich mit Bädern in der Nähe messen können.
Ich habe das Ziel der Zukunftsfähigkeit für unsere Stadt an etlichen Stellen schon genannt.
Dafür gilt es:
Nicht Risse zuschmieren an defekten Stellen, sondern Pläne und Ablaufpläne für alle Handlungsfelder unserer Stadt in den Gremien und mit den Bürgern zu erarbeiten, um den Wohnwert unserer Stadt zu stärken. Diese Pläne transparent machen, umsetzen und zwischendurch auf neue Gegebenheiten anpassen. Dabei liegt die Betonung auf Mitnehmen der Bürger.
Die Umsetzung des Brandschutzbedarfsplanes muss mit Augenmaß vorangetrieben werden und sich auf das Notwendige beschränken.
Die Anpassung der Innenstadt an unsere Zeit muss weitergehen. Dazu müssen die verkehrlichen Probleme gelöst werden.
Eine große Herausforderung wird es sein, die Verwaltung technisch und personell für die Zukunft auszurichten.
Akribische Arbeit und Verlässlichkeit bei Beschlüssen ist notwendig, die Finanzen der Stadt auf Konsolidierungskurs zu bringen.
Die großen Investitionen müssen abgeschlossen sein, bevor die Zinsen steigen.

Diese Zielrichtungen sehen wir in diesem Haushalt nicht.
Dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2019 stimmen wir nicht zu.
Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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